Insolvenzsicherung

  • Entgeltanspruch für Arbeitnehmer

Allgemein

Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers erhält der Arbeitnehmer das Recht, seine tarifvertraglichen Ansprüche auf einen Teil eines 13. Monatseinkommens sowie im Falle einer vereinbarten Arbeitszeitflexibilisierung auf Auszahlung des sich aus dem Zeitguthaben (Arbeitszeitkonto/Ausgleichskonto) ergebenden Entgeltanspruchs unmittelbar gegenüber der SOKA-DACH geltend zu machen. 

Die Leistungen der SOKA-DACH sind in den Fällen der Geltendmachung des aus dem Zeitguthaben resultierenden Entgeltanspruchs auf die Erstattung von höchstens 150 Stunden begrenzt.

Macht der Arbeitnehmer oben genannte Leistungen gegenüber der SOKA-DACH geltend, sind der SOKA-DACH nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • formloser Antrag auf Zahlung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens bzw. Erstattung des Entgeltanspruchs aus dem Zeitguthaben (Arbeitszeitkonto/Ausgleichskonto) nebst folgenden Angaben 
    • Bankverbindung
    • Konfession 
    • Anschrift der Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer während der Beschäftigung zu dem sich in Insolvenz befindenden Betrieb versichert war 
  • Kopie der Insolvenzgeldbescheinigung aus der ersichtlich ist, ob bzw. inwieweit in den gegenüber der Agentur für Arbeit geltend gemachten Bruttoarbeitsentgelten Sonderzahlungen (Bsp. Teil eines 13. Monatseinkommens) bereits enthalten sind
  • Kopie des Bewilligungsbescheides der Agentur für Arbeit über gewährtes Insolvenzgeld
  • Kopie der Meldung zur Sozialversicherung über die An-/Abmeldung bei der Krankenkasse des ehemaligen Arbeitgebers
  • Nachweis über Elterneigenschaft, geeignet hierfür ist z.B. eine Kopie der Geburtsurkunde eines Kindes oder ein Auszug aus dem Familienbuch in Kopie oder ein Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamtes in Kopie usw.
  • die letzte Lohnabrechnung, in der die aktuellen Mehrstunden ausgewiesen sein müssen (gilt nur für die Anforderung von Guthabenstunden)

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