Tarifverträge

Tarifvertrag über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk

vom 07.07.1978

in der Fassung vom 
10. November 1978, 27. Juni 1980, 31. Juli 1982, 21. Juni 1985, 31. August 1987, 16. Juni 1988, 08. November 1989, 24. Januar 1990, 18. März 1991, 27. April 1994, 23. Juni 1995, 30. September 1997, 26. Juni 1998, 23. Juni 1999, 
15. November 2000, 29. August 2001, 30. September 2002, 21. August 2003, 20. Juni 2005, 26. August 2008, 13. Januar 2009, 22. Juni 2009, 15. Juli 2010 und dem 08. Oktober 2014

Zwischen

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks
– Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik e. V. –
Fritz-Reuter-Straße 1, 50968 Köln

und

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand
Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main

§ 1
Geltungsbereich

  1. Räumlicher Geltungsbereich:
    Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Betrieblicher Geltungsbereich:
    Alle Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Dachdeckerhandwerks. Betriebe des Dachdeckerhandwerks fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrages ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solches gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebes Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks ausführen.
  3. Persönlicher Geltungsbereich:
    Alle gewerblichen Arbeitnehmer1, die eine nach den Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
  1. Der Begriff „Arbeitnehmer“ im gesamten Tarifvertrag steht immer auch für Arbeitnehmerin, ebenso wie alle männlichen Bezeichnungen die weiblichen Bezeichnungen mit einschließen.

§ 2
Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks

Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine Zusatzversorgungskasse in der Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).

§ 3
Zweck der Zusatzversorgungskasse

Die Kasse gewährt:

  1. zusätzliche Leistungen zur sozialen Rentenversicherung in Gestalt von Beihilfen zum Altersruhegeld sowie zur gesetzlichen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung),
  2. ein Sterbegeld,
  3. Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von § 3 des Tarifvertrages über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk.

Abschnitt 1
– Alters- und Invalidenbeihilfe sowie Sterbegeld –

§ 4
Aufbringung der Mittel

  1. Der vom Arbeitgeber zur Erfüllung der Kassenleistungen aufzubringende Beitrag wird in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme erhoben und ist monatlich an die Kasse abzuführen. Näheres regelt der Tarifvertrag über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk (VTV, § 7 dieses Tarifvertrages).
  2. Die Kasse hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern.
  3. Der Prozentsatz beträgt 1,0 v. H.

§ 5
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

  1. LEISTUNGSARTEN UND KREIS DER VERSICHERTEN

    1. Die Kasse gewährt ab 01. Januar 1967 nach Maßgabe der Satzung und der nachstehenden Bestimmungen folgende Leistungen:

      1. Beihilfen zum Altersruhegeld;

      2. Beihilfen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI),

      3. Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eine Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent vorliegt, soweit nicht bereits eine Beihilfe gemäß Nr. 1 a) oder b) zu gewähren ist;

      4. ein Sterbegeld.

    2. Die Leistungspflicht der Kasse tritt ein (Versicherungsfall), wenn ein versicherter Arbeitnehmer

      1. die Wartezeit erfüllt hat und

      2. einen Tatbestand erfüllt, der gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf eine Rente i. S. der Nr. 1a) – c) begründet.

  2. WARTEZEITEN

    1. Als Wartezeiten gelten:

      1. alle Zeiten der Tätigkeit in einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks;
        dies gilt auch für Tätigkeitszeiten vor dem 01. Januar 1966;

      2. Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder Krankheit gemäß Nr. 2 b);

      3. Zeiten des Bestehens eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses nach dem Altersteilzeitgesetz.

      1. Die Wartezeit beträgt 240 Monate; sie verkürzt sich für Versicherungsfälle, die im Kalenderjahr
        1975 eingetreten sind, auf 228 Monate,
        1974 eingetreten sind, auf 216 Monate,
        1973 eingetreten sind, auf 204 Monate,
        1972 eingetreten sind, auf 192 Monate,
        1971 eingetreten sind, auf 180 Monate,
        1970 eingetreten sind, auf 168 Monate,
        1969 eingetreten sind, auf 156 Monate,
        1968 eingetreten sind, auf 144 Monate,
        1967 eingetreten sind, auf 132 Monate,
        1966 eingetreten sind und früher, auf 120 Monate.

      2. Zeiten der nachgewiesenen Arbeitslosigkeit oder Krankheit werden auf die Wartezeiten nach diesem Tarifvertrag bis zu 30 Monaten angerechnet, soweit sie in die letzten 7 Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles fallen oder bei berufsuntauglich (bauuntauglich) Geschriebenen (Nr. 5) innerhalb der letzten 7 Jahre vor Eintritt der Bauuntauglichkeit liegen.

      3. Vom 01. Januar 1966 an können Zeiten der Tätigkeit nur dann als Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine Lohnnachweiskarte für Lohnausgleich und Zusatzversorgung im Dachdeckerhandwerk (ab 1986 Beschäftigungsnachweiskarte für das Dachdeckerhandwerk) nachgewiesen sind. Ergibt sich aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn eines Versicherten im Verhältnis zu der ausgewiesenen Beschäftigungszeit, dass hierin größere Zeiträume ohne Lohnzahlung enthalten sein müssen, kann die Kasse von dem Versicherten fordern, dass er die lohnzahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesene Beschäftigungszeit nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.
        Der Lohnnachweiskarte stehen die Beitragskarte „W“ und für die Zeit vom 01. Januar 1966 bis 31. Dezember 1976 die Beitragsnachweiskarte aus dem Beitragsheft Dachdecker der Winter-Lohnausgleichskasse des Berliner Baugewerbes gleich.
        Für die Lehrzeit oder die Ausbildungszeit im Dachdeckerhandwerk gelten das Lehrzeugnis oder das Zeugnis des Ausbildungsbetriebes als Nachweise. Vom 01. August 1978 an können Lehr- und Ausbildungszeiten nur dann als Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine Ausbildungsnachweiskarte oder durch die von der Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk erstellten Bescheinigung über Ausbildungszeiten im Dachdeckerhandwerk nachgewiesen werden.

      4. Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Baugewerbe, im Maler- und Lackiererhandwerk, in der Steine- und Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern, im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, im Nordwestdeutschen Betonsteingewerbe (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) sowie im Gerüstbaugewerbe erfasst werden, werden auf die Wartezeiten nach diesem Tarifvertrag bis zu 180 Monaten angerechnet, wenn sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten. Der Antragsteller kann jedoch auf die Berücksichtigung dieser Zeiten verzichten.

    2. Für die Gewährung des Sterbegeldes gelten die gleichen Bestimmungen über die Wartezeit wie für die Gewährung von Beihilfen zum Altersruhegeld, zur Rente wegen verminderter Erwerbs-fähigkeit sowie zur Unfallrente. Das Sterbegeld wird auch für die Personen gewährt, die im Zeitpunkt ihres Ablebens Anspruch auf eine Beihilfe gemäß Abschnitt III und IV hatten.
      Anspruch auf Sterbegeld haben nacheinander

      1. der Ehegatte

      2. die Kinder

      3. die Eltern

    3. Tritt der Versicherungsfall infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Dachdeckerhandwerk im Sinne der Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung ein, so werden die Beihilfen oder das Sterbegeld auch dann gewährt, wenn die Wartezeiten im Sinne von Nr. 2a) und 2b) nicht erfüllt sind.
      Entsprechendes gilt auch für den in Abschnitt III Nr. 3 beschriebenen Personenkreis (Sofortrentner).

    4. Ist ein Versicherter, der die Wartezeiten gemäß Nr. 2 erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dachdeckerhandwerk ausgeschieden und erklärt ihn ein beamteter Arzt von diesem Zeitpunkt an für berufsuntauglich (bauuntauglich), so hat er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses und der Nachweise über die Wartezeit zu melden. Die Kasse kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre Kosten vom Versicherten verlangen.
      Bei ausreichendem Nachweis hat die Kasse die Untauglichkeit für das Dachdeckerhandwerk anzuerkennen. Versagt sie die Anerkennung, so kann der Versicherte innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zustellung des Bescheides eine arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeiführen.

  3. LEISTUNGSHÖHE

    1. Die Beihilfe zum Altersruhegeld beträgt monatlich 71,92 Euro.

    2. Die Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur Unfallrente beträgt monatlich 52,48 Euro. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres erhöht sich die Beihilfe auf 71,92 Euro monatlich.

    3. Die Beihilfe für die Personen, die am 01. Januar 1966 bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne von § 1 Nr. 1 a) – c) beziehen und vor Beginn des Rentenbezuges eine Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk ausgeübt haben, am 01. Januar 1966 jedoch nicht mehr ausgeübt haben (Sofortrentner), beträgt in jedem Falle 52,48 Euro monatlich.

    4. Die in Nr. 1 bis 3 festgelegte Leistungshöhe gilt für die Zeit ab 01. Januar 2010. Die Leistungshöhe für Beihilfeansprüche aus Versicherungsfällen vor dem 01. Juli 1998 beträgt
      in der Zeit vom 01. Januar 1967 bis 31. Dezember 1971

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 23,04 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 15,36 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Januar 1972 bis 30. November 1974

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 33,24 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 25,56 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Dezember 1974 bis 30. November 1976

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 38,36 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 30,68 Euro monatlich

      in der Zeit vom 01. Dezember 1976 bis 30. Juni 1978

      1. für Beilhilfen zum Altersruhegeld 40,92 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 33,24 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Juli 1978 bis 30. Juni 1980

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 43,48 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 35,80 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Juli 1980 bis 30. Juni 1982

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 46,04 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 38,36 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Juli 1982 bis 30. Juni 1985

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 53,20 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 38,36 Euro monatlich

      in der Zeit vom 01. Juli 1985 bis 30. Juni 1988

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 55,24 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 38,36 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Juli 1988 bis 31. Dezember 1993

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 57,80 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 38,36 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Januar 1994 bis 30. Juni 1998

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 60,36 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 40,92 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Juli 1998 bis 31. Dezember 2003

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 62,92 Euro monatlich

      2. für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur Unfallrente 43,48 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis 30. Juni 2009

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 66,92 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit sowie zur Unfallrente 47,48 Euro monatlich,

      in der Zeit vom 01. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009

      1. für Beihilfen zum Altersruhegeld 70,22 Euro monatlich,

      2. für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur Unfallrente 50,78 Euro monatlich.

      Nr. 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Beihilfe auf die jeweiligen Beträge der Beihilfen zum Altersruhegeld erhöht.
      Die Beihilfe zum Altersruhegeld erhöht sich für Versicherungsfälle nach dem 01. Januar 1973 und vor dem 01. Juli 1982, wenn der Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Betrieben des Dachdeckerhandwerks weitergearbeitet hat. Ist der Versicherte nach Vollendung des 64. Lebensjahres aus dem Dachdeckerhandwerk ausgeschieden, so erhöht sich die Beihilfe zum Altersruhegeld um 3,58 Euro, ist er nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Dachdeckerhandwerk ausgeschieden, so erhöht sich die Beihilfe um 7,16 Euro monatlich.

    5. Das Sterbegeld beträgt 511,32 Euro.

    6. Die Höhe des unverfallbaren Teils der Beihilfe ergibt sich aus § 5 V Nr. 2. Gewährt die Kasse Leistungen aufgrund der Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 5 Abschnitt II Nr. 2 d), so ist sie berechtigt, die Leistungen gemäß den Tarifverträgen über die Zusatzversorgung des Baugewerbes, des Maler- und Lackiererhandwerks, der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern, des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks, des Nordwestdeutschen Betonsteingewerbes sowie des Gerüstbaugewerbes auf ihre Leistungen anzurechnen.

  4. BEGINN UND DAUER DER LEISTUNGSGEWÄHRUNG

    1. Alle Beihilfen werden für jeweils ein Kalendervierteljahr im Voraus gezahlt.

    2. Die Beihilfen werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall (Abschnitt l Nr. 3) eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Versicherte stirbt oder die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.

    3. Sofern der Fälligkeitstermin einer Beihilfe (Nr. 2) nicht mit dem Beginn des Kalendervierteljahres zusammenfällt, wird der entsprechende Teilbetrag mit der ersten vollen kalendervierteljährlichen Zahlung angewiesen.

    4. Die Zahlung der Beihilfe zum vorgezogenen Altersruhegeld gemäß § 1248 Abs. 2 RVO zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Anspruch auf die gesetzliche Rente weggefallen ist bzw. die vom Unfallversicherungsträger anerkannte Erwerbsminderung auf weniger als 50 Prozent festgesetzt wird.

    5. Das Sterbegeld wird gezahlt, wenn die Sterbeurkunde und der Nachweis der Wartezeit des Versicherten erbracht worden sind.

  5. UNVERFALLBARKEIT DES LEISTUNGSANSPRUCHS UND ERLÖSCHEN DES VERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES

    1. Scheidet ein Versicherter aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5 I Nr. 1 aufgeführten Beihilfe und des Sterbegeldes, wenn bei seinem Ausscheiden aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks die Versorgungszusage durch die Kasse mindestens 5 Jahre bestanden hat und der Versicherte entweder nach dem 31. Dezember 2002 ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 30. Lebensjahr vollendet hat oder nach dem 31. Dezember 2008 ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 25. Lebensjahr vollendet hat.
      Der unverfallbare Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes beträgt 12,5 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 5 Jahre, 25 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 10 Jahre, 100 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 20 Jahre Wartezeit im Sinne von § 5 II Nr. 1 zurückgelegt hat.
      Im Falle der Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d werden auf die erforderlichen Wartezeiten von 10 Jahren höchstens 7 ½ Jahre und von 20 Jahren höchstens 15 Jahre fremde Wartezeiten angerechnet. Bei einer Wartezeit von weniger als 10 Jahren werden Fremdzeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d nicht angerechnet.
      Bei der Berechnung ist die in § 5 III für den Versicherungsfall im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dachdeckerhandwerk geltende Leistungshöhe zugrunde zu legen.

    2. Ist ein Versicherter aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk nach dem 21. Dezember 1974 und vor dem 01. Januar 2003 vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeschieden, ohne dass ein Fall nach § 5 II Nr. 5 gegeben ist, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes, wenn er bei seinem Ausscheiden aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage durch die Kasse mindestens 10 Jahre bestanden hat.
      In diesen Fällen beträgt der unverfallbare Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes

      • 25 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 10 Jahre,

      • 50 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 20 Jahre,

      • 75 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 30 Jahre

      Wartezeit im Sinne von § 5 II Nr. 1 zurückgelegt hat.
      Nr. 1 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend, wobei im Fall des Satzes 2, 3. Alternative (75-prozentige Teilbeihilfe) höchstens 22 ½ Jahre fremde Wartezeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d angerechnet werden.
      Ein Versicherter, der gemäß Satz 2 eine Anwartschaft von mindestens 50 Prozent erworben hat, behält den Anspruch auf die volle Beihilfe, wenn

      1. der Versicherungsfall innerhalb von 3 Jahren nach dem Ausscheiden eintritt und der Versicherte in diesem Zeitraum nachgewiesenermaßen ausschließlich arbeitslos oder krank und arbeitslos war oder
      2. der Versicherte zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt des Versicherungsfalles nachgewiesenermaßen ausschließlich krank war.
    3. Scheidet ein Versicherter aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk aus, ohne die Voraussetzungen der Nr. 1 oder Nr. 2 erfüllt zu haben, so endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht gezahlt.
    4. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn ein Arbeitnehmer erneut eine arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeit in einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks aufnimmt. Die Ansprüche gemäß Nr. 1 bzw. Nr. 2 bleiben davon unberührt. Es werden jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 5 III gewährt.
    5. Die Vorschriften der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden auf Ansprüche aus diesem Tarifvertrag keine Anwendung.

  6. ANTRAGSTELLUNG, NACHWEIS UND MELDEPFLICHTEN

    1. Der Antrag auf Gewährung einer Leistung ist schriftlich auf einem Vordruck der Kasse unter Beantwortung der dort gestellten Fragen und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.

    2. Dem Antrag auf Gewährung einer Leistung sind außer den nach Abschnitt II erforderlichen Unterlagen über den Nachweis der Wartezeiten beizufügen:

      1. für die Beihilfe zum Altersruhegeld der Rentenbescheid des Versicherungsträgers;

      2. für die Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der Rentenbescheid (einschließlich Anlagen) des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, dass und von welchem Zeitpunkt an der Anspruch des Versicherten auf eine gesetzliche Rente begründet ist;

      3. für die Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung der Rentenbescheid, aus dem sich der Eintritt einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent ergibt;

      4. für das Sterbegeld die Sterbeurkunde des Versicherten.

      5. Beantragt der Versicherte, die Wartezeitanrechnung gemäß § 5 II Nr. 2 d), so hat er außerdem den Bescheid der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes über die Gewährung oder Ablehnung von Leistungen vorzulegen.

    3. Die Rente muss von einem Rentenversicherungsträger innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin gewährt werden.

    4. Jeder Empfänger von Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat im ersten Kalendervierteljahr eines jeden Jahres den Nachweis des Fortbestehens seiner Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der Rentenversicherung zu erbringen.

    5. Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung von Beihilfen von Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden.

    6. Zu Unrecht gewährte Leistungen werden von der Kasse zurückgefordert.

  7. VERPFÄNDUNG, ABTRETUNG, FREMDBEZUG

    1. Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten werden.

    2. Ist ein Bezieher von Beihilfe entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so ist die Beihilfe oder das Sterbegeld an den Vormund oder Pfleger zu zahlen.

  8. VERJÄHRUNG

    Ansprüche auf Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden konnte.

  9. SICHERUNG DER ANSPRÜCHE DER VERSICHERTEN

    Die Ansprüche der Versicherten und Sterbegeldberechtigten bleiben unberührt, wenn die Beiträge nicht beigetrieben werden können.

  10. VERWENDUNG DER MITTEL

    1. Das Beitragsaufkommen wird zur Leistungsgewährung und zur Bildung der gesetzlich erforderlichen Rücklagen verwandt.

    2. Etwaige Überschüsse sind entweder zur Ermäßigung des Beitrages oder zur Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen zu verwenden.

  11. ÜBERGANGSREGELUNGEN

    Für die Ansprüche der Arbeitnehmer, die im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 beschäftigt sind oder waren, gelten abweichend von den vorangehenden Vorschriften folgende Regelungen:

    Zu Abschnitt II (WARTEZEITEN):

    1. Als Wartezeiten im Sinne der Nr. 1 a) gelten nur Zeiten, die durch eine Beschäftigungsnachweiskarte nachgewiesen werden. Zeiten der Ausbildung (Lehre) gelten nicht als Wartezeiten, wenn die Ausbildung vor dem 01. April 1991 beendet wurde.

    2. Die Wartezeiten im Sinne der Nr. 2 a), 1. Halbsatz, betragen 90, 150 und 240 Monate.

    3. Die Höhe der Anwartschaft nach Nr. 5 bemisst sich nach den zurückgelegten Wartezeiten (90, 150, 240 Monate).

    Zu Abschnitt III (LEISTUNGSHÖHE):

    1. Die Beihilfen betragen nach einer Wartezeit von
      90 Monaten 50 v. H.
      150 Monaten 75 v. H.
      240 Monaten 100 v. H.
      der in Nr. 1 und 2 festgelegten Beihilfehöhen.

    2. Das Sterbegeld beträgt nach einer Wartezeit von
      24 Monaten 50 v. H.
      150 Monaten 75 v. H.
      240 Monaten 100 v. H.
      des in Nr. 5 festgelegten Betrages.

    Zu Abschnitt V (UNVERFALLBARKEITSREGELUNG):

    Scheidet ein Versicherter aus dem in Satz 1 genannten Personenkreis aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, ohne dass ein Fall nach § 5 II Nr. 5 gegeben ist, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5 I Nr. 1 aufgeführten Beihilfe und des Sterbegeldes neben den Fällen des § 5 V Nr. 1 und 2 auch dann, wenn er bei seinem Ausscheiden aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks das 35. Lebensjahr vollendet hat und eine Zugehörigkeit zu einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks von mindestens 12 Jahren gegeben ist und die Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden hat. Zur Leistungshöhe gilt § 5 V Nr. 2. Bei der Anwendung dieser Unverfallbarkeitsregelung werden Tätigkeitszeiten in Betrieben des Dachdeckerhandwerks, die vor dem 01. April 1991 im Beitrittsgebiet zurückgelegt worden sind, angerechnet. Als Tätigkeitszeiten in Betrieben des Dachdeckerhandwerks gelten hierbei auch Tätigkeiten als Dachdecker (gewerbliche Arbeitnehmer) in Kombinaten, volkseigenen Betrieben, Produktionsgenossenschaften des Handwerks usw.

Abschnitt 2
– Betriebliche Altersversorgung –

§ 6
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  1. Die betriebliche Altersversorgung nach § 3 des Tarifvertrages über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, deren Höhe sich versicherungsmathematisch berechnet, wird ab Erreichung der gesetzlichen Regelaltersgrenze des Versicherten an diesen geleistet. Ein früherer Zusatzrentenbezug ist nur möglich, wenn ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechend früher bezogen wird; in diesem Fall ist die Versorgungsleistung nach versicherungsmathematischen Prinzipien zu kürzen.
  2. Die Versorgungsleistung wird als regelmäßige, lebenslange Rentenzahlung erbracht.
  3. Verstirbt der Versicherte nach Eintritt des Rentenbezuges, erhält der überlebende Ehegatte oder eine diesem gleichgestellte Person (Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft) eine Versorgungsleistung auf der Basis des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Deckungskapitals. 
    Der Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft erhält die Versorgungsleistung unter der Voraussetzung, dass diese Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Todesfall des Versicherten) nachweislich 5 Jahre bestanden hat (z. B. durch Meldebescheinigung). Der Name ist der Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks vorab mitzuteilen.
  4. Verstirbt der Versicherte vor Eintritt des Rentenbezuges, so wird das persönliche Deckungskapital an die Hinterbliebenen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt in der nachgenannten Reihenfolge:
    1. an den Ehepartner bzw. den Lebensgefährten (nach Nr. 3)
    2. an die Kinder
    3. an die Eltern 
    4. an die sonstigen Erben des Versicherten
    In den Fällen der Buchst. c) und d) jedoch nur in Form eines einmaligen Sterbegeldes in Höhe des Deckungskapitals bis zu maximal 8.000,00 Euro. 

§ 7
Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

Die Versorgungsleistung wird quartalsmäßig im Voraus von dem Monat an gezahlt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Berechtigte stirbt oder in dem die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen sind.

§ 8
Unverfallbarkeit

Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich aus, so bleiben die erworbenen monatlichen Beiträge, die in eine Anwartschaft auf Leistung umgewandelt werden, einschließlich der entstandenen Überschussanteile, unabhängig von den Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG in vollem Umfang erhalten (sofortige Unverfallbarkeit).

Abschnitt 3
– Gemeinsame Bestimmungen –

§ 9
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Kasse gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die Kasse sind der Sitz der Kasse.

§ 10
Verhältnis zu betrieblichen Altersversorgungen

Die Leistungen der Kasse können auf Leistungen aus betrieblichen Altersversorgungen angerechnet werden.

§ 11
Verfahren

Das Verfahren wird in einem besonderen Tarifvertrag geregelt.

§ 12
Durchführung des Vertrages

  1. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, sich für die Durchführung dieses Vertrages einzusetzen.
  2. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die Allgemeinverbindlicherklärung zu beantragen.
  3. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.

§ 13
Vertragsdauer

  1. Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Juli 1980 in Kraft. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten, jeweils zum 31. Dezember, erstmalig zum 31. Dezember 1984, gekündigt werden.
  2. Nach einer Kündigung verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, unverzüglich in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten.
Wichtige meldung

Fachkräfte halten - Arbeit gestalten - Broschüre steht zum Download bereit

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